Die Bundestagswahl aus Immobiliensicht

12. 09. 2017

Es fehlen Förderungen und es gilt, Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu korrigieren. Aber wie wollen die Parteien das angehen?

Besonders radikal sind die Linken. Die möchten die Privatisierung im Wohnraum und Bodengeschäft beenden, eine Deckelung der Bodenpreise und Erleichterung der Enteignung von Grundeigentümer, keinen Inflationsausgleich der Miete (Mieterhöhungen nur noch bei Modernisierungen) sowie eine flächendeckende Mietpreisbremse – also zurück in den Sozialismus? So mancher kann sich noch an DDR-weit graue Hausfassaden erinnern und jahrelanges Warten auf eine Wohnungszuteilung durch die Kommunale Wohnungsverwaltung.

Eine Mangelverwaltung durch Behörden schafft keine Wohnungen und die Mietpreisbremse bremst Bau und Investitionen.  

Auch die Grünen wollen die Mietpreisbremse verschärfen und gleichzeitig aber eine Million neue Wohnungen mit einer sozialen Bindung schaffen. Wer soll die bauen und wie sollen diese sowie die dafür geplanten Zulagen und Steuerförderungen finanziert werden? Zudem soll die Modernisierungsumlage gesenkt und gekappt werden. Diese schreibt der Gesetzgeber mit der Energieeinsparverordnung aber teilweise vor- was auch von den Grünen initiiert wurde. Wird Immobilieneigentum für Vermieter so ein unkalkulierbares Risiko? Wer soll dann noch Wohnungen bauen, kaufen und vermieten? Auch hier gilt: nur ein ausreichendes Wohnungsangebot sorgt für stabile und moderate Mieten – die Mietpreisbremse bremst Investoren und verhindert den Wohnungsbau. .

Die AFD fordert u.a. bessere Rahmenbedingungen zur Förderung des Wohnungsbaus, mehr Bauland aus öffentlicher Hand, Verzicht, bzw. Senkung der Grunderwerbssteuer sowie das Zurückfahren der erneuerbaren Energien u.a. zugunsten günstigeren Bauens und kalkulierbarer Energiepreise.

Die SPD will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und ein Familienbaugeld für Familien mit bis zu 70.000,-€ schaffen. Außerdem will sie das sogenannte Bestellerprinzip auch auf Kaufimmobilien ausweiten (und damit die Kaufpreise um die Maklerprovision erhöhen, worauf dann und nur dann, auch noch Grunderwerbssteuer zu zahlen ist). Das bedeutet effektiv eine höhere Belastung der Käufer. Auch hier soll die Mietpreisbremse verschärft werden, was Investitionen und den Bau neuer Wohnungen bremst und verhindert. Das Wohngeld soll dafür regelmäßig angepasst werden.

Die CDU will sogar eineinhalb Millionen neue Wohnungen bauen. Außerdem bekennt sie sich gegen wohnungsverteuernde Maßnahmen. Sie will eine zeitlich begrenzte steuerliche Begünstigung des Wohnungsneubaus, sowie eine Bauoffensive für den ländlichen Raum durch Öffnungsklauseln der Investitionsförderung und des Baurechts. Familien sollen mit einem Baukindergeld von 1.200 € pro Kind für 10 Jahre beim Wohnungskauf unterstützt werden. Die Einkommenssteuer soll zudem gesenkt werden.

Die FDP möchte einen Grundfreibetrag für natürliche Personen von 500.000,00 € bei Immobilienerwerb einführen, die Stromsteuer auf europäisches Niveau senken, eine jährliche Abschreibungsrate von 3 % einführen, um Bauen attraktiver zu machen, sowie die Abschaffung der Mietpreisbremse und regelmäßige Anpassung des Wohngeldes, Entfall der Erbschaftssteuer bei Erbschaft zwischen Eheleuten, sowie Entfall überflüssiger Regularien für die nicht hauptberufliche Wohnungsvermietung durch Privatpersonen . Außerdem größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden.

Der Immobilienverband Deutschland hat eine Übersicht aller immobilenspezifischen Punkte in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengestellt unter http://ivd.net/ivd-wahlpruefsteine-wahlprogramme-im-vergleich/

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