Enteignung spaltet die Stadt

11. 02. 2019

Die Fehler der rot-roten Senatspolitik das Tafelsilber Wohnungsbaugesellschaften wie die GSW verscherbelt zu haben und diese möglichst mit fragwürdigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Enteignungen wieder zu korrigieren, ist keine Lösung.


Mal angenommen, es würde zu einer Enteignung kommen wie stellt sich die Situation dann dar?
Die rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Alteigentümern dürfte sich Jahre hinziehen (Gerichte überlastet, komplizierte Materie, Klagen durch sämtliche Instanzen zu erwarten), da diese mit einer Enteignung nicht einverstanden sein dürften. Die Kosten der Rechtsstreitigkeiten wären hier ebenfalls völlig offen.
Es würden für einen immensen Betrag Wohnungen "zurückgekauft" für die ein noch völlig unbekannter Sanierungsrückstau besteht.


Wie werden die notwendigen Sanierungskosten refinanziert?
Des Weiteren entsteht durch den Rückkauf nicht eine (!) neue Wohnung mehr, die dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung steht, sondern der kommunale Wohnungsbestand erhöht sich lediglich.


Welche Lösungen gibt es?
Das Berlin weiterhin beliebt ist und sich einen hohen Zuzug gewiss sein kann, steht außer Frage. Auch die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass kleinere und bezahlbare Wohnungen gebraucht werden. Vor allem Berufsanfänger, Studenten und Singles sind auf moderate Wohnungsmieten angewiesen.
Der Berliner Senat sollte sich mit seinen bestehenden Flächen auseinandersetzen, weitere Grundstücke vom Bund übernehmen und Anreize auch für Privatinvestoren schaffen, um den Wohnungsbau zu fördern. Da die öffentliche Hand nachweislich die schlechtesten Bauherrin ist (siehe BER und andere Großbaustellen), sollte hierfür eine Wohnungsbaugesellschaft den "Regierungsauftrag" bekommen, d. h. die Wohnungsbaugesellschaft erhält kostenfrei die Grundstücke (ohne Kaufpreis, ohne Grunderwerbsteuer, Notarkosten) mit der Auflage, Gewinn-neutral (!) zu bauen und dadurch z. B. kostengünstige Mieten von 6,50€/m² zu erzielen.
Bei Privatinvestoren kann Ähnliches angewendet werden. Ein Privatinvestor will natürlich unterm Strich nach Abzug aller Kosten mit dem Neubau auch Geld verdienen. Hier kann ein Kompromiss geschaffen werden durch kostengünstiges Bauen (durch Sonderkonditionen beim Grundstückskauf, Befreiung von der Grunderwerbssteuer), vorgegebene Mietpreise für einen Teil der neugebauten Wohnungen und dem für den Investor frei vermietbaren anderen Teil.
Die dann neu geschaffenen Wohnungen sorgen dafür, dass sich der Rückstand benötigter Wohnungen weiter verringert.


Mehr Angebot reguliert den Mietwohnungsmarkt automatisch, auch die Mietpreise, ohne das politische Regulierungen nötig sind.


Fragen Sie einen Investor, was so teuer beim Bauen ist: Antworten: Hoher Kaufpreis des Grundstücks, 6% Grunderwerbsteuer, Notarkosten bezogen auf dem Kaufpreis, steigende Baukosten (Materialien und Löhne) und zusätzlich staatliche Auflagen (immer unübersichtlich werdende Bauordnung, Richtlinien, Verordnungen...), die nicht immer in einem gesunden Verhältnis stehen.


Fazit: Das Rumgejammere (des Senats), dass nicht genug Wohnungen gebaut werden, führt zu nichts. Sich seinen Fehlern der Vergangenheit (Verkauf des Tafelsilbers kommunaler Wohnungen) zu stellen wäre ehrlich und würde ein Signal geben, dass nun endlich daran gearbeitet wird, diese Fehler auszumerzen.
Statt den Investoren Profitgier vorzuwerfen und diese an den Pranger zu stellen, sollte es ein konstruktives Miteinander geben. Unterm Strich haben Berlin und alle Beteiligten gewonnen, wenn es wieder mehr Wohnungen gibt (mehr Arbeitsplätze, mehr Miteinander, guten Ruf in der Wirtschaft auch weltweit). Negativ agierende Großvermieter wären dann gezwungen, mehr in die Zufriedenheit ihrer Mieter zu investieren, da sie sich plötzlich mit anderen im Wettbewerb messen müssen.

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